Impressum

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die folgenden Begriffe werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit nachstehender Bedeutung verwendet:

„AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

„Auftraggeber“ ist der die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) beauftragende Vertragspartner.

„MPU“ ist die medizinisch-psychologische Untersuchung.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

„Onlineberatung oder Beratung“ sind Beratungen gleich welcher Art. (Präsenz oder online)

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) und ihren Vertragspartnern, die Verbraucher sind.

1.3 Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Vereinbarungen kommen Verträge mit der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB zustande.

2. Vertragsinhalt

2.1 Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) bereitet den Auftraggeber online oder in Präsenz auf die MPU vor. Die Beratungstätigkeit umfasst eine speziell auf den Auftraggeber ausgerichtete MPU-Vorbereitung einschließlich der Übersendung von Vorbereitungsunterlagen. Die Online-Sitzungen werden via Zoom/Skype/WhatsApp oder weiteren Messenger stattfinden. Ebenfalls kann auf Wunsch die Beratung im Büro in Neumünster erfolgen.

2.2 Der Umfang der Beratung ist abhängig von dem vereinbarten Paket.

2.3 Die Beratung erfolgt in unmittelbarer Abstimmung zwischen der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber.

2.4 Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) schuldet die Vorbereitung des Auftraggebers auf die MPU in Form einer möglichst umfassenden Beratung, angepasst am gebuchten Paket.

3. Anmeldung und Vertragsschluss

3.1 Für die Nutzung der Leistungen von der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) muss der Auftraggeber zunächst eine MPU-Vorbereitung buchen.

3.2 Der Beratungsvertrag zwischen der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) und dem Auftraggeber wird geschlossen, indem der Auftraggeber die Vereinbarung unterzeichnet bzw. anderweitig seinen Willen bekundet wie bsp. Bezahlung der Gebühr und/oder Wahrnehmung von Beratungsstunden.

3.3 Die MPU MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) schickt dem Auftraggeber nach Teilnahmezusage eine Vereinbarung per E-Mail, Postweg oder anderer Kommunikationswege. Ein Vertrag kommt auch dann zu Stande, wenn der Wille des Auftraggebers schriftlich (auch digital) bekundet wurde und die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) mit Ihrer Arbeit begonnen hat.

3.4 Jeder Teilnehmer, welcher eine Basis/Premium oder sorglos Vereinbarung abschließt, erhält zusätzlich einen Zugang zur Lernplattform (Einzelpreis 600,00 € brutto). Für die Nutzung innerhalb der Widerrufsfrist, verzichtet der Auftraggeber auf sein Recht zum Widerruf. Der Auftraggeber wird vorher darauf hingewiesen und muss es aktiv bestätigen.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Beratungszieles ist die Mitwirkung des Auftraggebers.

4.2 Empfehlungen des Beraters sollten Folge geleistet werden, insbesondere zum Thema Abstinenz. Entscheidet der Teilnehmer gegenteilig zur Empfehlung des Beraters, entfällt die MPU-Garantie beim Sorglostarif sollte die fehlende Abstinenz ein Grund des negativen Gutachten sein.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die in der Vereinbarung aufgeführten Leistungen, Preise und Zahlungsvereinbarungen. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. In den Preisen nicht enthalten sind etwaige weitere Kosten für Abstinenznachweise, Kosten für Akteneinsicht, Rechtsanwaltshonorare und/oder Dolmetschergebühren. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt, entweder durch MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) oder dem jeweiligen Träger (bspw. Führerscheinstelle, Abstinenzstelle etc.)

5.2 Das Beratungshonorar ist jeweils im Voraus fällig. Eine Ratenvereinbarung muss bis zur Tilgung der vereinbarten Gesamtsumme und mind. in der Höhe der vereinbarten Raten erfolgen auch wenn sich eine Kündigung ereignet hat. Die Ratenzahlung muss wie eine Vorauszahlung gewertet werden, weshalb sie vollständig getilgt werden muss.

5.3 Die Rechnungsstellung erfolgt digital (über Email, WhatsApp oder anderer gewünschter digitaler Kommunikationswegen) oder in Papierform.

5.4 Sollte eine MPU-Anordnung aufgrund gesetzlicher Änderungen entfallen, werden von der Gesamtsumme der Vereinbarung des MPU Vorbereitungskurses, maximal 30 % erstattet. Bei vereinbarter Ratenzahlungen müssen mindestens 70% vom Auftraggeber getilgt werden.

6. Vertragsdauer und Beendigung

6.1 Die Vertragslaufzeit bestimmt sich grundsätzlich nach der konkret für den einzelnen Auftraggeber erforderlichen Vorbereitungszeit zur MPU. Es ist unmöglich genaue Daten oder Zeitfenster einzuräumen für die Dauer bis Führerschein wiedererhalten wird, da viele Faktoren berücksichtigt werden müssen und auch Entscheidungen Dritter wichtige Aspekte darstellen. Deshalb kann die MPU-Comfort Deutschland UG nur hypothetische Möglichkeiten nennen.

6.2 Der Auftraggeber kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Beratung beenden. Auch wenn die Beratungstätigkeit zum Zeitpunkt der Beendigung noch nicht beendet sein sollte, wird das bereits gezahlte Beratungshonorar nicht – auch nicht anteilig – zurückerstattet. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Gesamtsumme bleibt von einer Kündigung unberührt.

6.3 Sollte eine Ratenzahlung vereinbart sein, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Zahlungen bis zur gesamten Tilgung zu leisten auch wenn die Beratung durch Kündigung beendet wurde.

6.4 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor:

– wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten in erheblichen Umfang nicht nachkommt (z.B. vereinbarte Beratungstermine mehrfach unentschuldigt nicht wahrnimmt, mehrfach Abstinenznachweise nicht vorlegt, seinen Ratenverpflichtungen nicht nachkommt, nicht mehr erreichbar ist)

– wenn der Auftraggeber Mitarbeiter von der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) beschimpft und beleidigt oder in anderer Weise aggressiv oder unangemessen ihnen gegenüber auftritt.

6.5 Bei Kündigung nach der Widerrufsfrist und vor Beginn der Beratung (die Beratung beginnt mit der Übersendung und Annahme unserer Mappen. Ebenfalls mit der erstmaligen Nutzung unserer Lernplattform oder mit der 1. Beratungsstunde gleich welcher Art) fallen dem Auftraggeber 15 % der vereinbarten Gesamtsumme netto als Schadensersatz zu Lasten.

6.6 Zusätzliche Kosten die aufgrund von Nichtzahlungen des Auftraggebers entstehen, fallen diesem zur Last.

6.7 Bei Nichtzahlung der Raten erfolgt eine Übergabe an ein Inkassounternehmen, die Gesamtsumme wird fällig und die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) hat das Recht zur sofortigen Kündigung.

7. Haftung

7.1 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung für die Beratung der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen. Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) gibt kein Erfolgsversprechen für ein positives MPU-Gutachten und kann dafür auch rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

8. Datenschutz

8.1 Der Auftragnehmer versichert, dass seine persönlichen Daten ausschließlich für die Bearbeitung in der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) genutzt werden. Der Auftraggeber stimmt zu, dass die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) die Daten an 3. Dritte weiterleiten darf, um die Erfüllung der Vereinbarung zu gewährleisten. Dritte wären bspw. Führerscheinstellen, Abstinenzstellen, Begutachtungsstellen oder Sonstige die relevant für die Beratung sind.

8.2 Der Auftraggeber stimmt zu, dass er über die Social Media Kanäle (WhatsApp und andere) sowie telefonisch und per Mail, kontaktiert werden kann um Informationen einzuholen, Beratungen zu absolvieren oder sonstige Anliegen die bzgl. der Vereinbarung abgeklärt werden müssen.

8.3 Auf Wunsch des Auftraggebers, kann diese Einwilligung schriftlich zurückgezogen werden.

9. Schweigepflicht

Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) und deren Mitarbeiter oder verbundenen Dritten die der Beratung beiwohnen, sind verpflichtet, alle zum persönlichen Lebensbereich des Auftraggebers gehörenden Informationen absolut vertraulich zu behandeln (§ 203 StGB). Auch das Ergebnis der Beratung ist nur für den Auftraggeber bestimmt und darf von MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) nicht an Dritte weitergeleitet werden.

10. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht, die Vereinbarung 14 Tage nach der Unterzeichnung jedoch bis zu 24 Std. vor Beginn der ersten Beratung (wenn diese vor Ende der 14 Tage terminiert wurde) zu widerrufen.

Der Widerruf ist (per Mail bevorzugt) zu richten an:
MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt)
Kaistraße 90,
24114 Kiel
E-Mail: info@24mpu.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ein Widerruf nach der abgelaufenen Frist stellt eine Beendigung/Kündigung dar und der Inhalt in Punkt 6 ist geltend. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig wenn der Auftraggeber dem explizit zustimmt oder wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht entfällt, sollte der Auftraggeber seine Beratung vor Beendigung der Widerrufsfrist beginnen. Der Auftraggeber wird darüber informiert und muss aktiv zustimmen.

Das Widerruftsrecht entfällt auch beim Erwerb der Onlinekurse und beim erstmaligen öffnen auch bei der Lernplattform. Der Auftraggeber wird darauf im Vorfeld hingewiesen und muss diesem zustimmen.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Sonstiges

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

11.2 Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) wird in diesem Fall den Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hinweisen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht bis zum Inkrafttreten der neuen Fassung, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs behält sich die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) ausdrücklich vor, den Beratungsvertrag zu kündigen. Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) wird noch einmal gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist hierfür und die Rechtsfolgen des Schweigens oder eines Widerspruchs hinweisen.

11.3 Die AGB können in der jeweils aktuellsten Fassung unter http://www.mpu-comfort.de eingesehen werden.

11.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

11.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.

11.6 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt). Das zuständige Amtsgericht ist Kiel. Die MPU-Comfort Deutschland UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12. Terminabsage

12.1 Für Termine die nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden (via Telefon, WhatsApp oder E-Mail ect.), fällt eine Bereitstellungsgebühr (beim 2. Vorfall) in Höhe: bei einer Gesprächssimulation 200,00 Euro brutto, bei psychologischer oder therapeutischer Sitzung 250,00 Euro butto, an. Alternativ wird für die nicht rechtzeitig abgesagte Sitzung (beim 2. Vorfall), vom gebuchten Stundenkontingent eine Sitzung abgezogen. Psychologische Sitzungen dürfen maximal einmal nicht wahrgenommen werden.

Wird der Termin beim 2. Mal wieder nicht wahrgenommen, entfällt die psychologische Sitzung ohne Anspruch auf Ersatz.

Die Zusicherung der unbegrenzten Beratung, die im Paket SORGLOS ausdrücklich besteht, bleibt nur erhalten, wenn die Bereitstellungsgebühr, für die nicht rechtzeitig abgesagte Sitzung (beim 2. Vorfall) beglichen wird (zurzeit 200 Euro bzw. 250 Euro brutto).

Sollte die Bereitstellungsgebühr nicht (nach Rechnungsstellung) beglichen werden, reduziert sich die Anzahl der Sitzungen, auf die ein Anspruch im Paket SORGLOS besteht, auf insgesamt 12 Sitzungen und die Garantien (Erneutgarantie und MPU Garantie) entfallen.

12.2 Termine die mindestens 3 mal hintereinander ohne Absage und fehlender spätere Aufklärung (innerhalb 24 Stunden nach dem Termin), nicht wahrgenommen worden sind, stellt eine Kündigung seitens des Auftraggebers gleich und er verzichtet somit auf seine Teilnahme am Vorbereitungskurs.

Die vereinbarte Kursgebühr muss jedoch in Gänze entrichtet werden (bei Vereinbarung einer Ratenzahlung). Eine Erstattung der geleisteten Gebühr ist in jeden Fall – auch nicht anteilig – ausgeschlossen.

13. Nutzung der Zugangs- und Kontoinformationen

13.1 Der Nutzer der Lernplattform verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (wie Benutzername und Passwort) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

13.2 Das Teilen von Konten oder Passwörtern ist ausdrücklich untersagt. Jeder Versuch, den Zugang zu Konten oder Passwörtern mit anderen Personen zu teilen, wird als Verstoß gegen die AGB betrachtet und kann zur Sperrung des Zugangs und weiteren rechtlichen Schritten führen.

13.3 Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos oder des Passworts durch Dritte, die auf die Fahrlässigkeit des Nutzers zurückzuführen ist, haftet der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden.

Stand: 1. November 2025